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An das Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
4. April 2024
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Petition
Nein zu einer deutschen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung am Ukrainekrieg
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Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, jede finanzielle, materielle oder ideelle Förderung des Krieges in der Ukraine zu unterlassen und künftig nach Kräften zu unterbinden, sowie in Zukunft ihr Möglichstes dazu beizutragen, deutsche Kriegspropaganda zu unterbinden.
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Petitionsbegründung
Wir verurteilen die deutsche, kriegstreiberische und Friedensverhandlungen ausschließende Berichterstattung zum Ukrainekrieg, der eigentlich seit zehn Jahren andauert.
Wir fordern, dass Deutschland keine Waffen ans Ausland liefert, auch nicht über den Trick mit einem Drittstaat (Ringtausch). Deutsche Waffen dienen der Verteidigung des Geltungsbereichs des deutschen Grundgesetzes.
Deutschland muss danach streben, ein glaubwürdiger Unterstützer von Friedensverhandlungen zu werden und dann zu bleiben, Krieg hat grundsätzlich kein Mittel deutscher Politik zu sein.
Einen militärischen Regime-Change hat die Bundesrepublik Deutschland nicht zu unterstützen, weder in Bezug auf Russland noch auf den Iran.
An der Bewältigung humanitärer Notlagen, ob bedingt durch eine Naturkatastrophe oder einen bewaffneten Konflikt, hat sich Deutschland ausschließlich in den Bereichen Ernährung, medizinische Versorgung, Wiederaufbau, Bildung und freie Presse zu beteiligen.
Auch der Ukrainekrieg hat kein Mittel deutscher Politik zu sein.
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Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)
Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
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