Stoppt die Schariapolizei –überall

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

11.12.2015 • Eine Stellungnahme von Mina Ahadi, der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

In diesen Tagen berichtet die Presse: Das Landgericht Wuppertal lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift Shariah Police sei nicht strafbar. Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Islamaktivisten angeklagt.

Im Spätsommer 2014 hatten diese Agitatoren, die für eine Lebensweise öffentlich werben, die strikt dem totalitären islamischen Gesetz folgt, neonfarbene Westen mit der Aufschrift Schariapolizei getragen, als sie nachts durch Wuppertal patrouillierten und versucht hatten, mit gelben Verbotshinweisen eine Scharia-kontrollierte Zone zu errichten. Offenbar hatten sie Passanten angesprochen, um sie vom Besuch von Spielhallen und Discotheken sowie vom Alkoholtrinken abzuhalten. Das islamische Recht erlaubt weder Alkohol noch sonstige Drogen, auch Glücksspiel, Konzerte und freizügige Kleidung sind haram. Bereits nach wenigen Tagen hatte das Land Nordrhein-Westfalen das Tragen solcher Westen untersagt.

Die 2011 und 2013 in London sowie 2014 in Bonn-Bad Godesberg verwendeten englischsprachigen Aufkleber wurden auch in Wuppertal eingesetzt: You are entering a Shariah Controlled Zone. Sie betreten eine schariagesetzlich überwachte Zone. Mit fünf Verbotszeichen erklären die Klebeetiketten unter anderem Glücksspiel, alkoholische Getränke, Drogen und Zigaretten, aufreizende Kleidung sowie Musik und Konzerte in dem islamisch regulierten Stadtviertel für unzulässig. Auch in der französischen Hauptstadt ist Musik haram, das war ein Grund für den Angriff auf den 150 Jahre alten Konzertsaal Bataclan.

Der Versuch der Außerkraftsetzung von Gewaltenteilung und staatlichem Gewaltmonopol ist nicht nur Provokation und schon gar kein alberner Dummejungenstreich. Von den Taliban über Al-Shabaab und Boko Haram bis hin zum sogenannten Islamischen Staat ersetzen die global bestens vernetzten Schariamilizen die Volkssouveränität durch die Herrschaft Allahs, menschengemachte Gesetze durch die Scharia, die Demokratie durch das Kalifat. Ob die anfänglich kleine Gruppe oder die später offiziell gewordene Behörde dann Mutawwa oder Hisba heißt, die Islamische Religionspolizei setzt eine schariakonforme Lebensweise und Staatlichkeit durch, die allen Frauen wie allen Nichtmuslimen keine gleichen Rechte gewährt. Ehebruch, Homosexualität, Islamkritik oder Austritt aus dem Islam wird mit dem Tod bestraft.

Ein Uniformverbot lässt das Landgericht Wuppertal nur bei einem Zeichen organisierter Gewalt zu, außerdem müsse vom Tragen eine suggestiv-militante Wirkung ausgehen. Dass die Durchsetzung der Scharia organisierte Gewalt ist sieht das LG nicht. Die Beschuldigten hätten handelsübliche Warnwesten getragen, von denen keinerlei einschüchternde oder bedrohende Wirkung ausgegangen sei. Was empfinden Menschen, die zu uns in ein vermeintlich freies und sicheres Land geflüchtet sind und die hier in Deutschland einer Gruppe von jungen Männern begegnen, deren Kleidung mit der Aufschrift Schariapolizei beschriftet ist? Aus Syrien, dem Irak oder dem nördlichen Nigeria kennen sie die Hisba-Polizei, die brutale Gewalt dienstlich anwenden darf.

Nach einer islamischen Machtergreifung kennt die zum Gesetz gewordene Scharia keine Diskussion auf Augenhöhe und auch kein freiheitlich arbeitendes Gericht, sondern die Herrschaft der gottesfürchtigen Männer und den Schariagehorsam aller Menschen, insbesondere aller Frauen und Nichtmuslime. Sittenwächter, die ein korrektes islamisches Verhalten fordern, so meint das Wuppertaler Landgericht offensichtlich, dürfen bereits heute durch Deutschlands Innenstädte patrouillieren und niemand habe sich unter Druck gesetzt oder auch nur unbehaglich zu fühlen. Das ist die wirklichkeitsfernste Entscheidung die getroffen werden kann.

Wir als Ex-Muslime, wir als Menschen, die in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft leben und weiter leben möchten, haben gegen den Versuch der Etablierung einer deutschen Hisba-Polizei protestiert und auch Demonstrationen organisiert.

Denn die Schariapolizei:

ist ein Kommando, das in Europas Straßen Freiheit und Lebensqualität einschränkt,

setzt durch Mission und Einschüchterung islamisches Recht durch,

greift, zunächst verbal, hier in Deutschland und Europa Frauen an, die nicht islamisch bekleidet sind, zuerst Frauen aus sogenannten islamischen Ländern oder Frauen, die so aussehen als stammten sie daher, dann alle Frauen,

strebt eine Lebensordnung an, die derjenigen des Islamischen Staats (IS) vergleichbar ist. Wer IS erfolgreich bekämpfen will, muss hierzulande jeden Versuch der Errichtung einer Islamischen Religionspolizei verhindern.

Haben wir vergessen, dass in Antwerpen und Brüssel die radikale Gruppe Shariah4Belgium versuchte, das Wohlverhalten und Gesetz der Scharia ganzen Straßenzügen aufzuzwingen? Es ist kein Zufall, dass die Terroristen ihre Anschläge auf Paris 2015 von der Hauptstadt Belgiens aus vorbereitet hatten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir reden nicht über orange Westen, sondern über Gruppen, die Deutschland in ein Kalifat oder eine andere Schariadiktatur umwandeln wollen. Wer heute als Politiker die Aktivitäten von Hisba-Miliz oder Schariapolizei nicht ernst nimmt, wer sie nur als frechen Streich bewertet oder als alberne Kinderei bagatellisiert, arbeitet ebenso mit am politischen Erfolg des weltweiten radikalen Islam wie am Wahlerfolg von Xenophoben und Rassisten, die morgen von der Angst vor dem Islam profitieren werden.

Der ZdE ist der Meinung, dass die deutsche Politik diese Probleme nicht wie geboten ernst nimmt. Dieses Kleinreden und Wegducken vertieft die Spaltung unserer Gesellschaft.

Wir verurteilen jeden Versuch der Etablierung einer Schariapolizei und appellieren an alle Menschen in Deutschland, gegen diese Organisationen auf die Straße zu gehen und Politiker unter Druck zu setzen, damit auch sie die säkularen Grundsätze bewahren und etwas gegen den Einfluss radikalislamischer Organisationen und das Schariagesetz tun.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime

Mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quellen

Erstveröffentlichung dieser Stellungnahme beim ZdE, dem Zentralrat der Ex-Muslime, am 11.12.2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

http://exmuslime.com/nicht-die-orangen-westen-die-scharia-ist-das-problem/

‘Shariah Police’: Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde an

(Wuppertaler Rundschau vom 09.12.2015)

Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung gleichartige orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug ,Shariah-Police‘ getragen. Allerdings müsse das in § 3 Abs. 1 VersammlG normierte Verbot verfassungskonform ausgelegt werden und erfasse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur solche Kleidungsstücke, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Verboten seien solche Kleidungsstücke, die erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen aufwiesen. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen. Dies sei bei den getragenen Warnwesten nicht der Fall gewesen. Von den handelsüblichen Warnwesten in grellem Orange seien keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte aus-gegangen. Auch der Schriftzug habe keine Assoziation zu reellen polizeilichen Kleidungsstücken geweckt.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/shariah-police-staatsanwaltschaft-kuendigt-beschwerde-an-aid-1.5619286

A member of Islamic State’s vice police force, known as al-Hisba, patrols

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33329300

The “Hisbah” are the new Sharia police

Enforcing Sharia in Raqqa: The Islamic State (Part 3)

http://www.udoybd.com/watch?v=jOaBNbdUbcA

ISIS Video Showcases Religious Police Activity In Al-Raqqa

http://www.memrijttm.org/isis-video-showcases-religious-police-activity-in-al-raqqa.html

Kano State Hisbah Corps

http://www.premiumtimesng.com/news/146852-kano-hisbah-arrests-15-women-alleged-prostitution-eid-festivities.html

Buschkowsky schlägt Alarm: Islamismus auf dem Vormarsch

(stern, 11.02.2015.)

Heinz Buschkowsky, […] sicher einer der bekanntesten Berliner […] Gut 13 Jahre war der Sozialdemokrat Bürgermeister von Neukölln, wirkte aber weit über seinen Stadtteil mit rund 325.000 Einwohnern hinaus. Sein Buch “Neukölln ist überall” war ein Bestseller – eine vernichtende Abrechnung mit Multi-Kulti-Illusionen und den Fehlern deutscher Integrationspolitik. […]

Eindringlich warnt der langjährige Bezirksbürgermeister vor dem Vordringen des gut organisierten Islamismus in der Migranten-Community seines Stadtteils. Buschkowsky erzählt, dass morgens vor den Schulen Islamisten Flugblätter an Mädchen verteilen. “Man fordert sie auf, keine Kleidung der Nichtmusliminnen zu tragen, Hosen wie die Männer. Keine Kleidung, bei der man mehr sieht als Gesicht und Hände. Auch in der Begegnung der Menschen spielt plötzlich eine Rolle, warum die Tochter kein Kopftuch trägt, welche Moschee jemand besucht und dass die Tochter vom Turnen, Schwimmen, Biologieunterricht und der Klassenfahrt ferngehalten werden soll.”

http://www.stern.de/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-schlaegt-alarm–islamismus-auf-dem-vormarsch-3970480.html

Wo der Sittenwächter Alkohol verbietet

(Von Beat Ammann, NZZ vom 02.08.2012.)

[…] Zwar ist Shariah4Belgium vor allem in Antwerpen aktiv, doch sind etwa in Molenbeek, einem Teil Brüssels, der abseits touristischer Pfade liegt, ebenfalls radikale Kräfte am Werk. Diese wirken darauf hin, dass Läden keinen Alkohol anbieten oder deren Verkaufsgut «halal» zu sein hat, religiösen Vorschriften entsprechend, was etwa bedeutet, dass Fleisch von geschächteten Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt werden.

Laut einem Fernsehbericht der Deutschen Welle wurden ihre Mitarbeiter in Molenbeek schon 2006 von einer Art selbsternannten muslimischen Sittenpolizei bedroht, als sie auf einem Markt – und damit auf öffentlichem Grund – filmten. Immer wieder kommt es dort zu Zwischenfällen, von denen jeder für sich wenig bedeutsam ist, als Serie jedoch zeigt, dass Extremisten mit langem Atem am Werk sind. In gewissen Quartieren der flämischen Metropole Antwerpen sollen Islamisten ebenfalls als selbsternannte Sittenwächter unterwegs sein, Wirte dazu zwingen, kein Bier zu verkaufen, und Frauen belästigen, deren Schleier nicht noch die letzte Haarsträhne verdeckt. […]

http://www.nzz.ch/wo-der-sittenwaechter-alkohol-verbietet-1.17426796

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

(Bundesverfassungsgericht am 27.01.2015)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html