نوید افکاری
Navid Afkari
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Heute in der Morgendämmerung, am 12. September 2020 ist Navid Afkari Sangari nach zweijähriger Gefängnishaft durch das iranische Regime der Mullahs im Adel-Abad Gefängnis (زندان عادل آباد) in der südiranischen Stadt Schiraz (شيراز Šīrāz) hingerichtet worden. Gemäß Irans Justizprotokoll werden Hinrichtungen unmittelbar vor Sonnenaufgang durchgeführt.
Die Richter in der Islamischen Republik hatte den nur 27 Jahre alt gewordenen Profisportler, einen Ringer, wegen seiner friedlichen Proteste gegen das Regime zweimal (!) zur Hinrichtung verurteilt.
Am Rande einer der Demos kam ein Sicherheitsmitarbeiter eines Wasserversorgungsunternehmens durch einen Messerstich ums Leben. Einen Zeugen für die Tat gibt es nicht, doch anhand von Handy-Ortungsdaten verhaftete da Regime einige Leute, die sich schließlich möglicherweise in der Nähe des Tatorts befunden hatten, darunter drei Angehörige der Familie Afkari Sangari (افکاری سنگری). Auch Navids ältere Brüder Habib (29) (حبيب أفكاري) und Vahid (35) (وحيد افكارى) wurden eingesperrt und sind jetzt zu jahrzehntelanger Gefängnisstrafen verurteilt worden, Vahid zu 54 Jahren sechs Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben, Habib zu 27 Jahren drei Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben.
Alle drei Brüder wurden im Gefängnis gefoltert. Navids Folter dauerte 50 Tage.
Erst im letzten Augenblick bekundeten die deutschen Grünen und das sozialdemokratische Auswärtige Amt Interesse am Thema und wurden, am 9. beziehungsweise 10. September 2020, mit als letzte Teil der weltweiten Welle der Solidarität mit Navid Afkari.
Dr. Kazem Moussavi, der Sprecher der Green Party of Iran, schreibt auf Twitter an Deutschlands sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas:
„Herr Maas[,] Navid Afkari wurde heute morgen im Gefängnis Shiraz hingerichtet! Sie haben zur Verhinderung seiner Hinrichtung nichts getan!“
Zur Hinrichtung sagt die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan:
„Jeder, der sich für ein abscheuliches Regime entschuldigt und es beschwichtigt, das gerade einen jungen unschuldigen Menschen brutal getötet hat, ist an diesen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen beteiligt.“
Die Menschenrechtsverletzungen des Iran umfassen neben Hinrichtungen auch die – sehr islamische – Entwürdigung und Entrechtung der Frau sowie öffentliche Hinrichtungen von vermeintlich oder tatsächlich homosexuellen Menschen. Seit der Islamischen Revolution von 1979 wurden im Iran 4000 oder 5000 Homosexuelle umgebracht. Im Sommer 2019 war Heiko Maas in islamischen Diktatur zu Gast und schwieg, als ein deutscher Journalist die Hinrichtungen von homosexuellen Iranern ansprach und Mohammed Dschawad Zarif (محمد جواد ظریف Moḥammad-Ǧavād Ẓarīf) feststellte:
„Our society has moral principles. And we live according to these principles. These are moral principles concerning the behavior of people in general. And that means that the law is respected and the law is obeyed. Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien in Bezug auf das Verhalten von Leuten im Allgemeinen. Und das besteht darin, dass das Recht eingehalten wird und dass man sich an Gesetze hält.“
Der heutige Außenminister der Diktatur Iran studierte an der University of Denver Internationales Recht und Politikwissenschaft. Zeitweise war er Professor für Internationales Recht in Teheran. Von 2002 bis 2007 war Zarif UN-Botschafter auch im Kabinett Ahmadineschād I, zuvor von 1992 bis 2002 Vizeaußenminister des Iran unter Ali-Akbar Rafsandschani sowie Mohammad Chatami.
September 2020, allein in den vergangenen sechs Wochen hat der Iran mehr als 50 Menschen hingerichtet. Die weltweiten Gegner der Todesstrafe und alle deutschen freiheitlichen Demokraten können erwarten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) einen solchen Staat nicht mehr besucht und seinen iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Zarif nächste Woche nicht in Berlin empfängt.
Zwischen Herrn Maas und Herrn Zarif gibt es nichts, was sich nicht auch schriftlich klarstellen ließe, etwa eine deutsche Forderung an den Iran, nicht länger an der Atombombe zu bauen oder nicht länger die Vernichtung Israels anzustreben.
Herr Maas, laden Sie Zarif aus und reisen Sie nicht mehr in den Iran!
In den nächsten Tagen wird man in Politik und Presse wieder so tun, als sei die Hinrichtung ein bedauerlicher Einzelfall, der mit der Religion nichs zu tun habe. Doch die Hinrichtungen im Iran seit 1979 haben sehr viel mit dem Islam zu tun.
Die Regierung einer freiheitlichen Demokratie sollte sich dafür einsetzen, dass das Islamische Recht überall auf der Welt aus den Staatsverfassungen und Paragraphen verschwindet, das bereits im Erbrecht oder im Eherecht die Frau oder den Nichtmuslim benachteiligt und den Ex-Muslim rechtlos stellt, eigentlich sogar den Tod des Islamapostaten verlangt.
Exkurs zur deutschen Afghanistanpolitik.
Eine jeder freiheitlichen Demokratie unwürdige Haltung und Wirkung hatte und hat Deutschland seit 20 Jahren in Bezug auf Verfassung und Recht Afghanistans. (Erste) Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn auf dem Petersberg im Dezember 2001 (International Conference on Afghanistan, Bonn (2001)), ein Jahrzehnt danach Petersberg II, die Afghanistankonferenz vom Dezember 2011. Ex-Muslime und Islamkritiker protestierten 2011 in Bonn, kaum wahrgenommen und eher ohne Erfolg, jedenfalls blieb mit Hilfe Allahs und Deutschlands die christenfeindliche und frauenfeindliche Scharia in Afghanistans Recht und Gesetz verankert. Deutschland schwieg und schweigt zu den afghanischen Schariagesetzen und gefällt sich offenbar sehr in der Funktion des Gastgebers für den Petersberg-Prozess (Bonn Process) zur Implementierung der mit der in Paris am 10. Dezember 1948 beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte inkompatiblen Scharia.
Verfassung von Afghanistan, Version von 2004. Freiheitlich-demokratische Republik Fehlanzeige, das Land ist Islamische Republik (Islamic Republic of Afghanistan), beginnt alles Handeln im Namen des Himmlischen (In the name of Allah) und vergisst den Islamverkünder nicht (Praise and Peace be upon Mohammad). „Wir das Volk von Afghanistan glauben fest an Gott und verlassen uns auf Seinen Göttlichen Willen und halten fest an der Heiligen Religion des Islam.“ Dünn daneben oder vielmehr danach ein Bekenntnis zu Paris 10.12.1948 (the Universal Declaration of Human Rights), das Islamische Recht allerdings hat wohl Vorrang und die AEMR eher die bescheidene Funktion, die Gültigkeit der Scharia zu bestätigen. In den Artikeln Zwei und Drei liest man: „Die Heilige Religion des Islam ist die Religion der Islamischen Republik Afghanistan.“, sowie: „In Afghanistan darf kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen der Heiligen Religion des Islam verstoßen.“ Wer beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau fordert oder das Recht auf Islamapostasie oder Islamkritik, verstößt nicht nur gegen Gottes Gesetzlichkeit, sondern ist Verfassungsfeind. Weil die Scharia die Möglichkeit der Schaffung eines Gesetzesparagraphen sehr eng begrenzt, ist nicht das Volk der Souverän, sondern Allah. Neben der staatlichen Verfolgung wird der schariawidrig handelnde Mensch hochwahrscheinlich Opfer des islamradikalen Mob. Art. 45 unterwirft das das gesamte Schulwesen und Bildungswesen den islamischen Erziehungszielen. Art. 54 lobt die Familie als Keimzelle und Grundlage der Gesellschaft, beschwört das leibliche und seelische Wohl der Familie im Allgemeinen und von Mutter und Kind im Besonderen und merzt alles tradierte Islamwidrige aus. Weltweit viele solcher Staatsverfassungen mit Schariavorbehalt, freiheitliche Bürgerrechte bleiben so verhindert. In einem solchen Staat landet der säkulare Pädagoge, der islamkritische Journalist oder der Konvertit zum Christentum rasch im Knast. Nur noch kurz zu Art. 63, Amtseid des Präsidenten, der ist, was denn sonst, Muslim und schwört, den Islam zu befolgen und ihn zu beschützen. Aus dieser Verfassung folgt, was islamisch folgen muss, gemäß Artikel 135 des Zivilgesetzbuches ist das Recht, eine Ehe ohne Angabe von Gründen aufzulösen, dem Ehemann vorbehalten. Ein Paar wird als geschieden angesehen, wenn der Ehemann erklärt, eine Scheidung zu wollen, Talaq (طلاق ṭalāq). Artikel 156 bis 175 gewährt der Frau ein Teilrecht zur Auflösung der Ehe, Chul (خلع ḫulʿ), allerdings grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Ehemannes, meistens muss die Frau den Brautpreis an den Ehemann zurückzahlen.
Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.
Zurück zum demokratiefeindlichen deutsch-iranischen politischen Tanzduett, Pas de deux.
Warum unternimmt Maas nichts gegen die benachteiligte rechtliche Position der Frau im Iran? Vor einem halben Jahr sagte er: „Die häufigsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit richten sich gegen Mädchen und Frauen. Wir können nicht weltweit für Menschenrechte kämpfen, ohne für die Rechte von Mädchen und Frauen zu kämpfen.“ Im Islam hat die Frau einen selbstredend männlichen Vormund, den Wali, das ist Vater, Bruder oder Ehemann. Die Frau im Islam ist Mündel, unmündig, ihrem Ehemann grundsätzlich gehorsamspflichtig. Ohne Erlaubnis ihres Ehemannes darf sie das Haus nicht verlassen, draußen hat sie nicht etwa nur ihre Haare zu bedecken, sondern sich zu bedecken mindestens bis auf Hände und Gesicht.
Maas murmelte 2015 ein bisschen zum Hidschab, den er allerdings „Kopftuch“ nennt und den er in Deutschland freiwillig getragen wissen will: „Sicherlich muss man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass bei uns jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert. Wo aber jemand dazu genötigt wird, ist die Grenze überschritten.“
Maas findet in Deutschland den islamischen Schleier also prima, solange „jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann“. Wie freiwillig kann es sein, wenn das achteinhalb Jahre alte, neun Mondjahre, Mädchen Angst haben muss, bei schuldhaftem Verweigern des Hidschab nach dem Tod nicht in den Himmel zu kommen, sondern in der Hölle zu brennen? Im Islam gibt es kein Tuch auf dem Kopf, der zu bedeckende Schambereich der weiblichen Aura (عورة ʿaura) reicht bis zum Hand- und Fußknöchel, der Stoff muss blickdicht sein und jede Kontur auslöschen. Nichts, gar nichts unternimmt der Schwätzer zum Weltfrauentag 2020 und amtierende Bundesminister des Auswärtigen gegen Irans Schleierzwang, für die bisherigen oder künftigen Girls of Enghelab Street (دختران خیابان انقلاب), die Mädchen der Revolutionsstraße.
Als Jurist, zweites Staatsexamen, kann Maas wissen, dass Deutschland neben der bestehenden keine zweite Rechtsordnung braucht. Der Islam ist ein vollständiges Rechtssystem, das andere Gesetzlichkeiten als ewiggestrig und sittlich minderwertig, als das jenseitige Wohlergehen gefährdend und als energisch zu überwinden einstuft. Im Islam ist nicht das Volk, sondern Gott Souverän, Gesetzgeber. Jeder Gegenstand, jedes Lebewesen, jede menschliche Handlung ist islamisch zu behandeln sprich religionsrechtlich, juristisch zu bewerten anhand von Al-Ahkam al-Chamsa (الأحكام الخمسة al-aḥkām al-ḫamsa, Fünf Beurteilungen), was auch nicht erst „Wahhabismus“ oder „Salafismus“ oder „Islamismus“ ist, die es allesamt nicht gibt, sondern der echte, letztlich 1400 Jahre alte Islam.
Vor fünf Jahren sagte Sozialdemokrat Maas: „Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken“. Der damalige Justiz- und jetzige Außenminister kann wissen, dass eine konsequent islamische Lebensweise überall die Nichtmuslime verächtlich macht, die Frauen benachteiligt und dass der Islam keine unislamische Lebensweise oder Gesellschaftsform auf Dauer zu dulden bereit ist, sei es im Iran, sei es in Deutschland.
Edward von Roy
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Q u e l l en
Im Bild die drei Brüder, von links nach rechts Habib, Navid, Vahid.
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According to judicial protocol in Iran, people condemned to death are usually hanged just before sunrise.
Mahmoud Eskaf · Iran executes at least 10 Sunni prisoners · 03.08.2016
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Alles was Recht ist, im Diesseits und Jenseits erfolgreich, entspricht dem Islam. Das Unrechte sprich Unislamische ist die Tat der Abscheulichkeit, der Zulm (ẓulm). Entsprechend sind die Zalimun (ẓālimūn, wrongdoers) alle die, den ẓulm praktizieren. Schlimmste Rechtsbrüche beispielsweise sind der Frevel, sich dem Islam in den Weg zu stellen, Götzendienst oder Ehebruch, oder die Tötung eines Menschen, ohne dass Allahs Daseinsordnung (Scharia) diese Tötung verlangt oder jedenfalls erlaubt.
Just before sunrise, exécuté à l’aube, man vergleiche damit Allahs Rede (Koran) „aus der Finsternis ins Licht“ (مِنَ ٱلظُّلُمَٰتِ إِلَىٱلنُّورِ) min aẓ-ẓulumāti ila n-nūri. Seit 1979 herrscht im Iran „Licht“, ist Allah der Souverän.
Zumal es nur der Islam ist, der die Abscheulichkeit und Unmoral („Finsternis“) überwindet, der Menschheit Wissen und Erkenntnis („Licht“) bringt, wird gehenkt unmittelbar vor Sonnenaufgang.
Koran 14:1. (Dies ist) eine Schrift, die wir (als Offenbarung) zu dir hinabgesandt haben, damit du die Menschen mit der Erlaubnis ihres Herrn aus der Finsternis ins Licht hinausbringst, auf den Weg dessen, der mächtig und des Lobes würdig ist,
https://corpuscoranicum.de/index/index/sure/14/vers/1
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Im Islam ist Gott wie das Licht, wie Allah über sich Auskunft gibt. Koran 24:35 ist der Lichtvers (آية النور) āyat an-nūr, nach dem dort benannten „Licht“ – Allah – ist die Sure benannt.
Übersetzung von Adel Theodor Khoury:
„Gott ist das Licht der Himmel und der Erde. Sein Licht ist einer Nische vergleichbar, in der eine Lampe ist. Die Lampe ist in einem Glas. Das Glas ist, als wäre es ein funkelnder Stern. Es wird angezündet von einem gesegneten Baum, einem Ölbaum, weder östlich noch westlich, dessen Öl fast schon leuchtet, auch ohne dass das Feuer es berührt hätte. Licht über Licht. Gott führt zu seinem Licht, wen Er will, und Gott führt den Menschen die Gleichnisse an. Und Gott weiß über alle Dinge Bescheid.“
Übertragung von Friedrich Rückert:
„Gott ist das Licht des Himmels und der Erde,
Das Gleichnis seines Lichtes ist
Wie eine Nisch’, in welcher eine Leuchte,
Die Leuchte ist in einem Glas,
Das Glas ist wie ein funkelnder Stern,
Die angezündet ist vom Segensbaume,
Dem Oelbaum nicht aus Osten noch aus Westen;
Das Oel fast selber leuchtet, wenns
Auch nicht berührt die Flamme;
Licht über Licht – Gott leitet
Zu seinem Lichte, wen er will:
Gott aber prägt die Gleichnisse den Menschen,
Und Gott ist jedes Dings bewusst.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Lichtvers
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Navid Afkari wurde 2018 nach Protesten verhaftet. Er sagt, sein Geständnis der Tötung eines Beamten sei durch Folter erpresst worden. (…)
Gefängnis (…) die Afkari-Brüder Habib (29 ), Vahid (35) und Navid (27): Im Vakilabad-Gefängnis [ زندان عادل آباد Adel-Abad prison, Adelabad prison ] in der südiranischen Stadt Schiras. (…)
Navid wurde gleich zweimal zum Tode verurteilt. Vollstreckt werden soll das Urteil allerdings erst nach knapp sechs Jahren Haft und 74 Peitschenhieben. Navid Afkari soll gestanden haben, am Rande von Protesten in Schiras einen Beamten getötet zu haben. Seine Mutter sagt, dass Navid lange gefoltert wurde. Auch seine Brüder seien gefoltert worden, damit sie gegen ihn aussagen. (…)
Für die Tat selbst gibt es keine Zeugen, niemand hat den Mörder gesehen. 45 Tage später verhaftete die Polizei mehrere junge Menschen, die aufgrund von Mobilfunkdaten verdächtigt wurden, in der Nähe des Tatorts gewesen zu sein. Darunter befanden sich auch Navid Afkari und sein Bruder Vahid. Zwei Monate später wurde auch Habib verhaftet.
Shabnam von Hein · DW Deutsche Welle · 03.09.2020
https://www.dw.com/de/todesurteil-gegen-ringer-bewegt-iran/a-54804362
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Before his secret execution Navid Afkari, 27, was subjected to a shocking catalogue of human rights violations and crimes, including enforced disappearance; torture and other ill-treatment, leading to forced “confessions”; and denial of access to a lawyer and other fair trial guarantees.
“This young man desperately sought help in court to receive a fair trial and prove his innocence. Leaked voice recordings of him in court expose how his pleas for judges to investigate his torture complaints and bring another detainee who had witnessed his torture to testify were unlawfully and cruelly ignored,” said Diana Eltahawy.
Before his execution, another voice recording from inside prison was released, in which he said: “If I am executed, I want you to know that an innocent person, even though he tried and fought with all his strength to be heard, was executed.”
Amnesty International · Iran: Secret execution of wrestler Navid Afkari a ‘travesty of justice’ · 12.09.2020
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Kazem Moussavi ist Mitbegründer und Sprecher der Green Party of Iran und lebt in Deutschland im Exil. Er ist Herausgeber von Iran Appeasement Monitor und engagiert sich bei der Initiative Stop the Bomb gegen das iranische Atomraketenprogramm und die deutschen Geschäfte mit der Islamischen Republik.
https://www.emma.de/authors/kazem-moussavi
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Saba Farzan wurde in Teheran geboren und wuchs in Deutschland auf. Ferzan studierte Theaterwissenschaft, Amerikanistik und Soziologie an der Universität Bayreuth mit Forschungsaufenthalten in New York und an der Yale University. Als Publizistin schreibt sie für zahlreiche Tages- und Wochenzeitungen in Deutschland und Österreich sowie für die europäische Edition des Wall Street Journal.
https://www.theeuropean.de/saba-farzan/
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Qisas
Qisas (قصاص qiṣāṣ) bezeichnet im islamischen Recht (Scharia) das Prinzip der Wiedervergeltung. Sie kann bei Tötung eines Menschen und bei nichttödlicher Verwundung angewendet werden. Der Begriff Qisas ist synonym zu Qawad.
Auch heute noch spielt das Prinzip der Wiedervergeltung in der islamischen Rechtsprechung eine große Rolle; so wurden im Rahmen einer strengeren Ahndung von Gewalt gegen Frauen (z. B. durch Säureattentate) in den letzten Jahrzehnten von islamischen Richtern wiederholt Wiedervergeltungsstrafen verhängt, meist jedoch nicht durchgeführt.
Im Koran wird die genaue Wiedervergeltung als göttliche Anordnung vorausgesetzt:
Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Wiedervergeltung (al-qiṣāṣ) vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen. Und wenn einem (der einen Totschlag begangen hat) von seiten seines Bruders (dem die Ausübung der Wiedervergeltung obliegt) etwas nachgelassen wird, soll die Beitreibung (des Blutgeldes durch den Rächer) auf rechtliche und (umgekehrt) die Bezahlung an ihn auf ordentliche Weise vollzogen werden. Das ist (gegenüber der früheren Handhabung der Blutrache) eine Erleichterung und Barmherzigkeit von seiten eures Herrn. Wenn nun aber einer, nachdem diese Regelung getroffen ist, eine Übertretung begeht (indem er sich an die frühere Sitte der Blutfehde hält), hat er (im Jenseits) eine schmerzhafte Strafe zu erwarten. (Sure 2, Vers 178 nach Paret)
◦ Joseph Schacht: Qiṣāṣ. In: The Encyclopaedia of Islam. New Edition Bd. V, S. 177a–180a.
◦ Joseph Schacht: Kisas. In: Encyclopaedia of Islam, Leiden 1980
◦ Ibn Ishaq: Das Leben des Propheten. Aus dem Arabischen von Gernot Rotter. Kandern 2004, S. 223
https://de.wikipedia.org/wiki/Qis%C4%81s
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Diyya
Blutgeld
https://de.wikipedia.org/wiki/Diya_(Islam)
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Krieg gegen Gott
(Krieg gegen Gott oder seinen Propheten oder alle, die – islamische – Macht haben im Lande.)
محاربه moharebe (Persisch)
Muharaba (arabisch محاربة muḥāraba) ist ein Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz. Ein weiterer Begriff mit demselben Inhalt ist ḥirāba. Beide Begriffe sind nominale Ableitungen aus der Wurzel ḥ-r-b (ḥāraba) in der Bedeutung von „jemanden bekämpfen“, „Kampf führen (gegen)“. Im islamischen Recht bedeuteten sie „Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten“. In der Rechtsliteratur stehen beide Begriffe für alle räuberischen Handlungen, ferner für Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit.
Muḥāraba bzw. Ḥirāba gilt im islamischen Strafrecht als eines der größten Verbrechen (kabāʾir) gegen die islamische Staatsordnung und soziale Sicherheit ihrer Bürger. Vor allem in der Islamischen Republik Iran wird Terminus auch in Bezug auf Regimegegner in oft weitem Sinne angewendet.
Wer dieses Verbrechen allein oder in Gruppen begeht, wird Muharib محارب muḥārib; Plural muḥāribūn محاربون genannt und kann dafür nach dem islamischen Gesetz mit dem Tod bestraft werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Muhāraba
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Verderbenstiften auf Erden
Mofsed-e-filarz (Persian: مفسد فی الارض, also Mofsed fel-Arz, Afsad-i fil Arz, or fasad-fel-arz, Arabic: المفسد في الأرض Al-Mufsid fi al-Arḍ, also fasad fi l-ard lit. Corrupt on Earth) is the title of capital crimes (or the person guilty of them) in the Islamic Republic of Iran, that has been translated in English language sources variously as „spreading corruption on Earth“, „spreading corruption that threatens social and political well-being“, „corrupt of the earth; one who is charged with spreading corruption,“ „gross offenders of the moral order“, and „enemies of God on Earth.“
https://en.wikipedia.org/wiki/Mofsed-e-filarz
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Iran: Empörung über Hinrichtung Homosexueller
Das Atomabkommen war aber nicht das einzige Thema bei Maas‘ Besuch im Iran. In dem muslimisch geprägten Staat stehen auf Homosexualität schwere Strafen bis hin zur Hinrichtung. Bei der Pressekonferenz am Montag in Teheran, bei der Maas und Sarif anwesend waren, fragt die Bild den iranischen Außenminister, warum Schwule hingerichtet werden. Er antwortete: „Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien in Bezug auf das Verhalten von Leuten im Allgemeinen. Und das besteht darin, dass das Recht eingehalten wird und dass man sich an Gesetze hält.“
Internationale Kritik an Sarifs Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller im Iran
Er verwies also nur auf die Gesetze des Landes und ging nicht weiter auf die Frage ein. Das brachte ihm internationale Kritik ein. Auch, dass Heiko Maas sich vor Ort nicht äußerte, kam nicht gut an. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der Bild: „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend.“ Er hätte es gut gefunden, wenn Maas zu dem Thema Stellung bezogen hätte.
Der Ex-Grünen-Abgeordnete und LGBT-Aktivist Volker Beck kritisierte das Hängen von Homosexuellen und Steinigen von Frauen im Iran: „Sarif macht klar, wofür der Iran steht: Verachtung der Menschenrechte von Homosexuellen, Frauen und religiösen Minderheiten. Wer die Mullahs unterstützt, weiß, was er damit tut.“ Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, übte Kritik. Er sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen macht deutlich, dass diese Antworten des iranischen Regimes gegen grundlegende UN-Prinzipien verstoßen.“ UN-Mitglieder müssten der Erklärung zustimmen, um Mitglieder zu sein. „Die Kriminalisierung von Homosexualität verstößt schlicht und einfach gegen die Erklärung.“
Iran verteidigt Hinrichtung Homosexueller – Maas schweigt dazu bei Besuch · Merkur · 18.07.2019
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The US on Wednesday accused Iran of violating fundamental human rights after Iranian Foreign Minister Mohammed Javad Sarif endorsed the execution of gay people.
Sarif defended his country’s draconian policies at a joint press conference with German Foreign Minister Heiko Maas in Tehran on Monday.
A reporter from German tabloid Bild asked: “Why are homosexuals executed in Iran because of their sexual orientation?”
He responded: “Our society has moral principles. And we live according to these principles. These are moral principles concerning the behavior of people in general. And that means that the law is respected and the law is obeyed,” after railing against human rights violations by the US and Israel.
Maas, who was in Iran to negotiate the continuation of the nuclear deal, largely ignored the issue at the time. (…)
Homosexuality violates Islamic Law in Iran and can be punishable by death. Several thousand people have been executed for homosexuality since the 1979 Islamic revolution, according to some rights activists.
Deutsche Welle · Iran defends execution of gay people · Egypt Independent · 12.06.2019
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Amnesty International reports that some 5,000 gays and lesbians have been executed in Iran since the 1979 Iranian Revolution, including two gay men executed in 2014, both hanged for engaging in consensual homosexual relations.
Omar G. Encarnación · Trump and Gay Rights: The Future of the Global Movement · Amnesty International reports that some 5,000 gays and lesbians have been executed in Iran since the 1979 Iranian Revolution, including two gay men executed in 2014, both hanged for engaging in consensual homosexual relations. · Foreign Affairs · 13.02.2017
https://www.foreignaffairs.com/articles/2017-02-13/trump-and-gay-rights
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Senior Cleric: Regional Revolutionary Nations Able to Annihilate Zionist Regime
TEHRAN (FNA)- Tehran’s provisional Friday Prayers Leader Ayatollah Ahmad Khatami underlined the importance of this year’s International Qods Day rallies, and said the revolutionary nations of the region are able to annihilate the Zionist regime.
„The nations of the region, which have toppled dictators, also have the power to annihilate the Zionist regime,“ Ayatollah Khatami told FNA on Monday.
He stressed that the spread of the Islamic Awakening in the region heralds annihilation of the Zionist regime, and said, „Severance of ties with the Zionist regime has been one of the primary causes and ideals of those countries in which a revolution has started, even though they may have not yet attained their goals.“
Ayatollah Khatami also described the International Qods Day rallies as a symbol of unity among the Muslim nations.
The last Friday of the holy month of Ramadan is dubbed as ‚the international Qods Day‘ during which worldwide Muslims stage demonstrations to voice their strong protest and outrage at the occupying regime of Israel.
The International Qods Day was started by the late Founder of the Islamic Republic, Imam Khomeini, as a way of expressing solidarity with the Palestinians and underscoring importance of Qods to Muslims.
Fars News Agency 24 Ramadan 1433 / Monday 13 Aug 2012 / 23 Mordad 1391 / Tehran – 14:06
https://web.archive.org/web/20120813093635/http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9104253955
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Der iranische Ajatollah Ahmad Chatami hat mit der Vernichtung der israelischen Großstädte Tel Aviv und Haifa gedroht, wenn Israel „töricht handeln“ sollte. Das sagte Chatami in einer Predigt zum Freitagsgebet in Teheran, die vom iranischen Staatsfernsehen übertragen wurde.
In der Predigt kündigte der Geistliche außerdem an, dass der Iran seine Raketen-Kapazitäten weiter ausbauen werde. Chatami ist ein Vertrauter des obersten Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei und gilt als außenpolitischer Hardliner.
Iranischer Ajatollah droht mit Vernichtung israelischer Großstädte · Bei Freitagsgebet in Teheran · Focus · 11.05.2018
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Stop the Bomb (STB) ist eine überparteiliche Initiative, die sich mit prominenter Unterstützung gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime und für die Unterstützung der säkularen, rechtsstaatlich-demokratischen Opposition im Iran engagiert. Die Initiative ging im Dezember 2007 in Österreich an die Öffentlichkeit und wird dort von dem Verein „MEDEA – Middle East Democracy Alliance / Allianz für Demokratie im Nahen Osten“ getragen. Seit Oktober 2008 existiert das Bündnis auch in Deutschland, wo es von dem Verein „Mideast Freedom Forum“ getragen wird. Neben dem Terror des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung geht es Stop the Bomb vor allem um die Bedrohung Israels und des Westens, die vom iranischen Regime und dem iranischen Atomprogramm ausgeht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stop_the_Bomb
Stop the Bomb · Deutschland
Stop the Bomb · Österreich
http://at.stopthebomb.net/de/home.html
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„Die häufigsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit richten sich gegen Mädchen und Frauen. Wir können nicht weltweit für Menschenrechte kämpfen, ohne für die Rechte von Mädchen und Frauen zu kämpfen.“
Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Weltfrauentags 2020 im Auswärtigen Amt · 03.03.2020
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-weltfrauentag/2313600
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„Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken.“
Bundesjustizminister Maas fordert Toleranz für Islam · Qantara · 07.12.2015
https://de.qantara.de/content/bundesjustizminister-maas-fordert-toleranz-fuer-islam
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(Der amtierende Außenminister und der islamisch verpflichtende Hidschab – Maas sagt Kopftuch, findet es prima, sofern das Tragen freiwillig geschehe.)
Um ein konkretes Beispiel zu machen: Die CDU hat auf ihrem Parteitag ihre Ablehnung der Vollverschleierung von Frauen bekräftigt. Wie halten Sie es damit?
Maas: Ich bin dagegen, einzelne Themen zu dramatisieren. Sicherlich muss man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass bei uns jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert. Wo aber jemand dazu genötigt wird, ist die Grenze überschritten.
Heiko Maas: „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“ · Qantara · 28.12.2015
https://de.qantara.de/inhalt/heiko-maas-die-schweigende-mehrheit-darf-nicht-laenger-schweigen
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Verfassung von Afghanistan
Islamic Republic of Afghanistan · The Constitution of Afghanistan · (Ratified) January 26, 2004
In the name of Allah … Praise and Peace be upon Mohammad … We the people of Afghanistan: Believing firmly in Almighty God, relying on His divine will and adhering to the Holy religion of Islam.
Art. 2. The sacred religion of Islam is the religion of the Islamic Republic of Afghanistan
Art. 3 No law shall contravene the tenets and provisions of the holy religion of Islam in Afghanistan
Art. 45 The state shall devise and implement a unified educational curricula based on the tenets of the sacred religion of Islam.
Art. 54 … the elimination of related traditions contrary to the principles of the sacred religion of Islam.
Art. 63 … that I shall obey and protect the Holy religion of Islam.
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Talaq
Scheidungen sind im Islam erlaubt, jedoch liegt das Recht bei den Männern. Nichtsdestotrotz haben Frauen das Recht unter bestimmten Bedingungen und Umständen, sich scheiden zu lassen. Theoretisch können im Islam Frauen auf ihr Recht auf Scheidung, beim Eingehen des Ehevertrags [ Nikah (نكاح nikāḥ) ], bestehen (…). Das bedeutet, dass die Frau dem Mann sagen kann, dass sie ihn unter der Bedingung heiratet, dass er ihr das Recht gibt, sich von ihm scheiden zu lassen. Jedoch wird Scheidung in der afghanischen Kultur nicht befürwortet und afghanische Frauen kennen meist ihre Rechte nicht, wenn es darum geht, die Scheidung einzureichen. Nur in ganz wenigen Fällen wird bei besonders triftigen Gründen die Frau in Bezug auf Scheidung von ihrer Familie unterstützt [Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, 19.11.2014, S. 80-81 mit Verweis auf University of Montana: Afghan Women, 4.4.2012, p://www.umt.edu/mansfield/dclcp/documents/womeninafghanistan_full.pdf]
Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo schreibt in einem im Mai 2011 veröffentlichten Bericht zu Eheschließungen in Afghanistan, dass die afghanische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem Islam Scheidungen erlaube. Allerdings sei es für einen Mann wesentlich einfacher, sich scheiden zu lassen, als für eine Frau. Gemäß Artikel 135 des afghanischen Zivilgesetzbuches sei das Recht, eine Ehe ohne Angabe von Gründen aufzulösen, dem Ehemann vorbehalten. Ein Paar werde als geschieden angesehen, wenn der Ehemann erkläre, eine Scheidung (talaq) [ طلاق ṭalāq ‚Verstoßung‘ ] zu wollen. Auch die Frauen hätten laut Artikel 156 bis 175 ein Teilrecht zur Auflösung der Ehe (khul‘) [ Chul – خلع ḫulʿ ], auch wenn dazu die Zustimmung des Ehemannes benötigt werde. Außerdem müsste die Frau in einem solchen Fall den Brautpreis an den Ehemann zurückzahlen. Dem Max-Planck-Institut (MPI) zufolge würden es die Scharia und das Zivilgesetzbuch ermöglichen, dass das Recht zur Scheidung im Ehevertrag auf die Frau übertragen werde. Allerdings sei diese Möglichkeit kaum bekannt. Das Zivilgesetzbuch gestehe der Frau nur unter bestimmten Bedingungen das Recht zur Beantragung einer Scheidung zu. Außerdem müsse ein solcher Antrag von einem Gericht bearbeitet werden. Gemäß Landinfos Interpretation des afghanischen Zivilgesetzbuches könne die Rechtsgrundlage zur Auflösung einer Ehe in vier Kategorien unterteilt werden, die eine Scheidung in Folge eines Gerichtsbeschlusses ermöglichen könnten: 1) Scheidung wegen eines Fehlers (tafreeq) gemäß Artikel 176 bis 182. Ein Antrag auf Scheidung könne bewilligt werden, wenn der Ehemann, beispielsweise aufgrund einer Krankheit, nicht in der Lage sei, seinen ehelichen Verpflichtungen nachzukommen. 2) Scheidung wegen Schädigung (zarar) [ ضرر ḍarar ] gemäß Artikel 183 bis 190. 3) Scheidung wegen Nichtzahlung des Unterhalts (al-infaq) [ إنفاق infāq ] gemäß Artikel 194 bis 197. 4) Scheidung wegen Abwesenheit gemäß Artikel 194 bis 197. In allen vier Fällen müsse die Frau Beweise dafür beibringen, dass Gründe für eine Scheidung vorliegen [ACCORD Anfragebeantwortungzu Afghanistan: 1) Möglichkeiten, eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe zu scheiden; 2) Kann durch eine lange Trennung der Ehepartner eine Ehe ohne formales Scheidungsverfahren für beendet erklärt werden?; 3) Kann eine Ehe in Abwesenheit eines der Ehepartner geschieden werden?, 17.07.2014]
BVwG Entscheidungsdatum 01.12.2014 W182 1436202-1
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Legal Maxim regarding Elimination of Harm: “No Injury/Harm Shall Be Inflicted or Reciprocated” (Lā Ḍarar wa-lā Ḍirār)
https://brill.com/view/title/24551
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Darar
Ḍarar, „zarar“
Islamische Rechtsmaximen
„Schaden ist abzuwenden“
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Rechtsmaximen
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Talaq
https://de.wikipedia.org/wiki/Tal%C4%81q
Chul
https://de.wikipedia.org/wiki/Chul%CA%BF
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الأحكام الخمسة
al-aḥkām al-ḫamsa
Al-Ahkam al-Chamsa
Die fünf Kategorien, in die die menschlichen Handlungen eingeteilt werden, sind:
• obligatorisch (farḍ oder wāǧib)
• empfohlen (mandūb), oder auch „erwünscht“ (mustaḥabb) bzw. sunna
• erlaubt (ḥalāl oder mubāḥ)
• verpönt (makrūh)
• verboten (ḥarām oder maḥẓūr)
https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Ahk%C4%81m_al-chamsa
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