الديمارشية أو الديمقراطية دون انتخابات
Sortition, selection by lot, stochocracy
Выборы по жребию
Tirage au sort
Stochokratie, Demarchie, Losverfahren
Das Recht auf Mitbestimmung ist keine Glückssache
Definieren wir parlamentarische Demokratie als das unveräußerliche Prinzip One Man One Vote, das nicht durch das System Glücksspiel und Lotteriebude zu ersetzen ist. Definieren wir unsere Wahl eines künftigen Volksvertreters als die Entscheidung eines genau bestimmbaren Einzelnen für einen vertrauenswürdigen, ebenfalls genau bestimmbaren Menschen, der eben nicht erst nach Abgabe der Wahlstimme durch einen fallenden Würfel oder einen elektronischen Zufallsgenerator ermittelt werden wird.
Ein Meinungsforschungsinstitut darf die jeweils Befragten nach dem Zufallsprinzip auswählen. Eine Lostrommel hingegen, die antiken Griechen fanden mit diesem Ostrakismos, Scherbengericht den einen oder anderen Schrecklichen, der um der gesellschaftlichen Hygiene willen aus der Gemeinschaft der Athener verstoßen wurde, auch nur in die Nähe einer Volksvertretung zu bringen, verhöhnt den Begriff des Bürgers und die Würde des freiheitlich-demokratischen Parlaments.
Geht es nach Wolfgang Schäuble, sollen Räte der glücklichen Gewinner die Parlamentarier inspirieren. Der Präsident des Deutschen Bundestages schlägt vor, die Bevölkerung über ausgeloste Bürgerräte stärker in die Politik einzubinden und sagt der Süddeutschen ohne rot zu werden: „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen.“ Bei Bürgerrat Demokratie (buergerrat.de) schreibt man: „In Deutschland wird nach dem „Bürgerrat Demokratie“ ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.“
Am 18. Juni 2020 hatte der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die Durchführung eines losbasierten Bürgerrats beschlossen, damit, Weltrettung in Sicht, das Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeitet wird. Entsprechend wurde am 27. August 2020 auf dem Internetauftritt des Deutschen Bundestages (Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles) die ungute Botschaft verkündet: „Ende 2019 hatte der „Bürgerrat Demokratie“ dem Bundestagspräsidenten ein Bürgergutachten übergeben, demzufolge die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden solle.“
Losbasierte Bürgerräte und deren Bürgergutachten hält Schäuble für eine nützliche Ergänzung der deutschen demokratischen Strukturen, es gehe: „nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“. Was, Herrr Dr. jur. Schäuble, müssen Deutschlands Minderjährige denken: Wenn ich groß bin kann ich in diesem Gremium mitbestimmen, falls das Los auf mich fällt, wenn nicht, stehe ich draußen, habe nichts zu sagen und andere bestimmen über meine Angelegenheiten.
Möglicherweise hat der CDU-Politiker Recht. Wagen wir ein wenig Dystopie, natürlich mit dem Ziel, eine reale derartig schlimme Zukunft zu vermeiden. Ein Volk, das, statt kritisch zu beobachten und auch mal Nein zu sagen, in ein schlussendlich vollendet gleichgesinntes, letzte Widersprüche beseitigendes Kraftfeld mit seinem Parlament eingetreten ist, eine Bevölkerung, die sich mit ihren repressiv toleranten Machthabern identifiziert, stärkt das parlamentarische Ganze, das allerdings nicht länger freiheitliche Demokratie zu nennen sein würde. Bleiben wir noch einen Moment skeptisch und blicken wir zu den derzeitigen Maßnahmen gegen das Coronavirus. Ohne Gesundheit kein Glück. Ob auf dem Weg zu einem besseren Verständnis zwischen Regierung und Bürgern der Aufruf nach Reinlichkeit und Hygiene hilfreich sein könnte, die Rettung vor dem zeitgenössischen Teufel namens Mikrobe? Ob nicht eine gesamtgesellschaftliche Kampagne der Virusabwehr nützlich sein könnte?
Nicht zuletzt könnte so ein Glücksrad pardon Glücksrat, Rat der Glücklichen eine Hinhaltestrategie sein, mit der das Regime die Untertanen ein bisschen Mitbestimmung spielen lässt, um dann und wann den jeweiligen Beschluss des Bürgerrates, bald Aufmerksamkeit und Fürsorglichkeit heuchelnd, bald gönnerhaft herablassend, entgegenzunehmen und anschließend doch zu tun, was es will. Hier denke man an den 2020 in den Rang einer Staatsdoktrin erhobenen Wohlverhaltenskult um das Coronavirus Sars-CoV-2, das, wie wir inzwischen wissen, mindestens in Deutschland in Morbidität und Mortalität einem üblichen Influenzavirus entspricht, wobei man die Influenza bitte nicht für harmlos halte.
Zu diesem Virus und dem Krankheitsbild COVID-19 lässt die deutsche Regierung, seit mindestens drei oder vier Monaten wider besseres Wissen, dem gezielt in Sorge oder sogar in Angst versetzten Volk („Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen (…) 2019 = 1919 + 1929“, BMI 22.03.2020) seit einem halben Jahr mehrmals täglich Kapitel der Saga von der epidemischen Lage nationaler Tragweite vorlesen, die, warum auch immer, schicksalsergeben oder heroisch konsumiert werden.
Was Funk und Presse bei der Errichtung einer Drohkulisse und beim Verschweigen der wissenschaftlichen Sicht mehrheitlich betreiben, ist nicht mehr Hofschranzentum, sondern Komplizenschaft. Das verschreckte Volk reagiert, vielfach besorgt, nicht selten grimmig. Für die gute Sache der Gesundheit darf gemobbt werden, Kritiker des ziemlich sinnfreien Wohlverhaltens werden als potentiell gemeinschaftsschädlich geächtet. In der Schweiz müsste eigentlich längst ein kluges Gesetz gegriffen haben, Schreckung der Bevölkerung: Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Beispielsweise auch zu dieser behaupteten Pandemie und bis zum Milliardengeschäft der allgemeinen Impfung oder auch allgemeinen Zwangsimpfung ließen sich in Deutschland durchaus einige Bürgerräte installieren, in denen sogenannte Experten allerlei genehmes Propagandamaterial Marke Drosten oder RKI-Chefetage austeilen lassen und in denen innerhalb des verengten Meinungskorridors auch mal eine Prise Kontroversität bekundet werden darf, ein bisschen Alibiprotest und Als-ob-Kritik.
Noch zum Thema Impfung. Der US-amerikanische Genetiker und Molekularbiologe William A. Haseltine (The Risks of Rushing a COVID-19 Vaccine) warnt vor einer Teleskopierung von Testabfolgen und Genehmigungen (Telescoping testing timelines and approvals may expose all of us to unnecessary dangers related to the vaccine, Scientific American am 22.06.2020.). Die Entwicklung eines Impfstoffes dauert normalerweise sechs bis acht Jahre. An dem Resultat einer hastig vorangetriebenen Impfung sollte der Bürger erhebliche Zweifel hegen. RNA-basierte Impfstoffe verdienen pauschal kein Vertrauen. Exkurs elf Jahre in die Vergangenheit.
H1N1, am 11. Juni 2009 erklärte die WHO die Schweinegrippe zur Pandemie. Erst zwei Monate eher hatte sie dazu allerdings ihre eigene Definition von Pandemie ändern müssen. Gestrichen wurde der Halbsatz: „sodass es zu mehreren gleichzeitig auftretenden, weltweiten Epidemien mit einer großen Anzahl von Toten und Erkrankten kommt“ (several, simultaneous epidemics worldwide with enormous numbers of deaths and illness). Die Medien malten Schreckensszenarien. Verordnungen folgten, in Italien wurde das Küssen der Reliquie eines Heiligen untersagt, in Frankreich das landestypische Begrüßungsküsschen.
Was an Krankheitsgeschehen folgte, erwies sich später als zehnmal harmloser als die übliche saisonale Grippe. Doch für eine Milliarde Euro hatten allein die deutschen Bundesländer 50 Millionen Ampullen Impfstoff bestellt. Großbritannien bunkerte Impfstoff für 80 % seiner Bevölkerung. In Schweden ließen sich 60 % aller Einwohner impfen. Die pharmazeutische Industrie konnte zufrieden sein. Das Impfprogramm kostete Großbritannien 1,3 Milliarden Euro und Frankreich, das drei Viertel seiner Bürger impfen lassen wollte, 990 Millionen. Damals vor elf Jahren ermahnte der Leiter des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn die Bevölkerung, sich unbedingt gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen: „Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.“ Der Bonner Virologieprofessor hieß Christian Drosten. Aber ja, dieser Drosten.
Im Sommer 2011 dann erfuhr man aus der Presse, dass Deutschland sein nichtverwendetes Pandremix im Wert von 250 Millionen € bald vernichten muss, die Entsorgung wurde durchgeführt statt, das aufwändige Verbrennen kostete zusätzlich. Ein finanzielles Desaster, das künftig vielleicht durch noch mehr Medienhype und eigentlich nur durch eine Impfpflicht verhindert werden kann. Zurück (?) zum Thema Bürgergutachten nach Arbeit in gelosten Gremien, in Losversammlungen.
Folgendermaßen könnte der mit Rederecht ausgestattete Inhaber des Bürgerglücks, der Glücksbürger seinem Nachbarn entgegentreten: „Wie bedauerlich, Sie haben dieses Mal keine Fortune gehabt, ausgerechnet bei Ihrem Herzensthema. Doch verlieren Sie die Hoffnung nicht, vielleicht können Sie schon nächstes oder übernächstes Jahr den Mund aufmachen oder sich bereits heute mir gegenüber ein bisschen großzügig zeigen, damit ich sehen kann, ob sich hinter verschlossenen Türen was für Sie machen lässt, Sie Glückloser.“
Geschulte Lobbyisten werden mit Beinahe-Parlamentariern ein leichtes Spiel haben. Unsere seit einigen Jahren zu Gouvernantenton und Nudging neigende Regierung dürfte dafür sorgen, dass insbesondere auch im Bürgerrat nur in engsten Bahnen Kritik geübt werden kann, damit der Anschein erhalten bleibt, dass die 83 Millionen Infantilisierten mit der Regierung im Großen und Ganzen zufrieden sind.
Das die Demokratie ironisierende und demokratiegefährdende Projekt Bürgerräte ist zu beenden.
Der Deutsche an sich, so weiß die Regierung, ist orientierungslos und hilflos, dabei schlimmen Verführungen wie Regierungskritik oder Islamkritik ausgesetzt. In jedem Fall braucht der Deutsche unverzüglich einen Vormund, diese Last nimmt die Regierung gnädig auf sich, und als Anstandsdame benötigt man zusätzlich eine Handvoll Leute, die in Wochenendseminaren zu einem politischen Denken endlich halbwegs tauglich gemacht werden. Diese bis dato doof Gebliebenen nennt Schäuble jene: „die sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand beschäftigt haben“. Erst in einem Bürgerrat finden diese Hilflosen Halt. Dort dürfen sich die Teilnehmer, wie unser Bundestagspräsident frohlockt: „mehrere Wochenenden mit einem Thema befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie zu einer Entscheidung kommen – ein solches Votum hat mehr Substanz“. Das war knapp, der Bürgerrat ist da, Deutschland vor dem Untergang gerettet.
2021 ist Superwahljahr. Es gilt die Unzufriedenen zu beschwichtigen, was ja vielleicht gelingen kann, wenn man durch die Einladung zu den Bürgerräten den vom wesensgemäß unbegreiflichen Schicksal auserwählten Glücklichen unter ihnen ein leckeres Krümelchen der Macht hinwirft, das diese und selbst die hoffnungsvollen Ausgeschlossenen für den Augenblick sättigt, bis der 24. Oktober 2021 vorüber ist, der Tag der Bundestagswahl.
Schluss damit, Demokratie gibt es nur im Original, nicht als Placebo. Weder darf Mitbestimmung Simulation sein, noch darf sie lediglich ein paar durch die Lottofee oder die Vorsehung ausgelosten Mitbürgern oder vielmehr Besserbürgern zuteil werden.
An einer neuen Instanz zwischen Volk und Parlament ist kein Bedarf. Der Bürger in Deutschland, ob männlich oder weiblich, als Inhaber der Grundrechte und Freiheitsrechte ist durch den Staat in keiner Weise aufzuspalten einerseits in die Sorte Mensch namens Glückspilz und in die Spezies Pechvogel andererseits.
Statt schon bald ins elektromobile Deutschlandparadies zu entschweben, aus welchen Kraftwerken eigentlich kommt der Strom in die Akkus, sollten die Parlamentarier anfangen, das zu tun, wofür sie von uns gewählt worden sind. Ohne Zuarbeit durch sogenannte Zufallsbürger.
Demokratie darf nicht zum Zufall werden.
Edward von Roy