Protest gegen Schariapolizei

Unser Nein zu den Vorschriften der Scharia

AUFRUF

Demo gegen Pro-Halal

Samstag, den 20.09.2014

16:00 Uhr

Konrad-Adenauer-Platz 14

40210 Düsseldorf

Zentralrat der Ex-Muslime

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In Nordrhein-Westfalen sind radikalreligiöse Salafisten als Scharia-Polizei oder Anti-Haram-Team durch die Straßen gezogen und haben Bürger zur Einhaltung der repressiven Vorschriften des Islam aufgefordert. Anfangs trugen sie orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Sharia police“, was an die Mutawiun (Schariapolizei) der einstigen afghanischen Taliban erinnert. Im Gottesstaat Saudi-Arabien kontrolliert das selbe Modell einer Islamischen Religionspolizei auch heute, dass alle Frauen den vorgeschriebenen großen Schleier (Abaya, Hidschab) korrekt tragen, keine fremden Männer ansprechen können und ohne männlichen Begleiter keine Reise unternehmen. Im Iran übernehmen die Basidschi ungefähr dieselbe Funktion und dürfen im Auftrag des Islamischen Regimes die Menschen einschüchtern oder auch schlagen. Auch in Großbritannien haben sich Scharia-Patrouillen gebildet. Etliche Menschen aus diesen Kreisen der europäischen Scharia-Sheriffs haben sich so sehr fanatisiert, dass sie nach Syrien und in den Irak gezogen sind und sich dort den Glaubenskämpfern der Terrormiliz Islamischer Staates (IS) angeschlossen haben. Auf diese Art zeigt sich der ideologische und auch praktische Zusammenhang zwischen dem Tugendterror hier in Europa und dem Dschihad-Terror dort im Nahen Osten.

Im Namen von Millionen von Menschen möchten wir deshalb hier in Düsseldorf auf die Straße gehen und sagen: NEIN zur Scharia, Nein zum Gottesstaat, Nein zu den frauenfeindlichen islamischen Gesetzen!

In einem modernen Staat darf die mittelalterliche Gesetzesordnung der Scharia auch wegen ihren brutalen Strafen keine Rolle spielen. Wir lassen es nicht zu, dass einige religiöse Radikale Angst und Schrecken verbreiten und in mehr und mehr Städten die Nonkonformisten bedrohen und alle Frauen ohne Kopftuch mobben. Nein, hier werden wir mit allen Menschen – egal ob Einheimische oder Einwanderer – auf die Straße gehen und zusammen ein breites, an den allgemeinen Menschenrechten orientiertes Bündnis für freiheitlich demokratische Werte bilden.

Wir haben im Iran, in Saudi-Arabien und Afghanistan, im Irak und im Sudan, in Nigeria und in vielen anderen Ländern gesehen, was die totalitäre Machtausübung eines streng an Koran und Sunna orientierten Regimes mit einer Scharia-Polizei als zentralem Einschüchterungsinstrument bedeutet. Wir wissen, welche verheerenden Auswirkungen die Schariapolizei auf unsere Körper und Seelen hat. Angesichts der Bedrohung von Freiheit, Gleichheit und Säkularität durch Tugendterror und Dschihad müssen wir jetzt aufstehen und der weltweit vernetzten Schariabewegung Einhalt gebieten.

Unsere Demonstration richtet sich auch gegen die fortlaufende unkritische Duldungspolitik der deutschen Regierung gegenüber den islamischen Organisationen. Egal wie die einzelnen Verbände sich nennen, sie vertreten alle die gleiche Grundrichtung und sind alle für die Scharia. Ein Beispiel für den radikalen Aktivismus ist die Charta der Menschenrechte im Islam, die 1990 in Kairo verfasst worden ist. Diese Charta lässt von den unteilbaren Menschenrechten nur einen Kernbereich übrig, behandelt Männer und Frauen eben nicht gleich, richtet sich gegen die Meinungsfreiheit und will die allgemeinen Menschenrechte aushebeln. Geht es nach den islamischen Führern, dann sollen überall auf der Welt die Muslime mehr und mehr in einen Käfig aus Sondergesetzen eingesperrt werden. Wenn die Islamaktivisten erst einmal genügend Macht erlangt haben, dann werden sie immer und überall eine Art von Schariapolizei organisieren. Hier in Deutschland möchte sich kein Islamverband oder Moscheeverein von der Islamischen Menschenrechts-Charta von 1990 distanzieren. Auch das ist ein Grund dafür, dass der Zentralrat der Muslime (ZMD) nicht als Vertretung der muslimisch geprägten Mitbürger staatlich anerkannt werden darf. Alle Verbände im Koordinationsrat (KRM) sind streng an der Scharia ausgerichtet und sollten deshalb von den Sicherheitsbehörden beobachtet und kontrolliert werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Tolerierungspolitik und die Zusammenarbeit der Bundestagsparteien – egal ob CDU, SPD, Linkspartei und Grüne – mit den Aktivisten der Islamischen Bewegung und den radikalislamisch beherrschten Staaten wie Saudi-Arabien und dem Iran. Diese finanzielle und politische Zusammenarbeit stärkt die Gegner der Moderne und Menschlichkeit hier und fällt dort allen Frauen, Säkularen und Islamkritikern in den Rücken.

Aus diesem Grund fordern wir von der deutschen Regierung eine andere Politik. Jetzt ist die Zeit für eine grundlegende Richtungsänderung. Sonst dürfte es bald zu spät sein.

Die skandalöse Aufstellung einer Scharia-Polizei ist eben auch ein Ergebnis der verfehlten Toleranzpolitik und des gescheiterten Multikulturalismus in Deutschland. Wer propagiert: „Der Islam gehört zu Deutschland“ und dabei vergisst, dass unsere säkulare und freiheitliche Gesellschaftsordnung in einem Gegensatz zur islamischen Herrschaftskultur steht, der ist mitverantwortlich, wenn die globale Bewegung von Bart und Burka sagt: „Die Scharia gehört zu Deutschland“.

Wenn jetzt die freiheitlich demokratischen Kräfte nicht aufstehen und für einen Richtungswechsel im Sinne einer Null-Toleranz-Politik gegenüber dem radikalen Islam eintreten besteht die Gefahr, dass Rechtextremisten und Rassisten das Thema kapern, weil der fatale Eindruck entsteht, die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte sind entweder allesamt Komplizen der Islamisten oder ducken sich feige weg. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist Religion Privatsache, jeder kann glauben oder nicht glauben, ohne seine vollen Bürgerrechte zu verlieren. Sobald jedoch die Aufpasser der Scharia durch die Straßen patrouillieren, schreiben die religiösen Extremisten allen anderen Muslimen und sogar den Nichtmuslimen vor, welche Kleidung oder Musik noch erlaubt ist, wie man in der Öffentlichkeit auftreten darf. Vor allem geht es den Anhängern der Scharia um die Rolle der Frau, die als unmündig gilt und einen Aufpasser braucht. Das ist eine Art von Faschismus.

Deshalb unser Appell an alle Menschen: Sagen sie Nein zur Scharia-Polizei, Nein zum Salafismus, Nein zum Islamismus.